Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Überlassung der Mietsache
5. Miete und Zahlungsbedingungen
6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7. Obliegenheiten des Mieters
8. Änderungen an der Mietsache
9. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
10. Haftung
11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12. Rückgabe der Mietsache
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Angelika Salger, handelnd unter „NORDEULE“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Mietverträge, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

Du kannst per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf unserer Website vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an uns richten. Wir lassen dir auf deine Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief ein verbindliches Angebot zu der von dir zuvor ausgewählten Veranstaltung zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine gegenüber uns abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der von uns angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Wohnsitz staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmst du unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Gleiches gilt für den Fall, dass die von dir ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und du unser Angebot nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmst, sofern wir nichts anderes mit dir vereinbart haben. Hierauf werden wir dich in unserem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zu deinem Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

4) Überlassung der Mietsache

4.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die von dir in unserem Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern wir hierzu nichts anderes mit dir vereinbart haben.

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an uns zurück, da eine Zustellung bei dir nicht möglich war, trägst du die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst, wenn du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast oder wenn du vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert warst, es sei denn, dass wir dir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

5) Miete und Zahlungsbedingungen

5.1 Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf unserer Website gesondert angegeben.

5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

5.3 Auf deinen Wunsch vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.

5.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet:

- Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Zahlung der Miete kannst du zwischen unterschiedlichen Zahlungsarten wählen, die auf unserer Website angegeben werden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der Miete zu entrichten.

6) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

6.1 Du darfst die Mietsache nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwenden.

6.2 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch dich. Du bist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.

7) Obliegenheiten des Mieters

Du hast die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Du wirst unsere Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen im Rahmen des dir Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8) Änderungen an der Mietsache

8.1 Wir sind berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für dich zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Wir haben dich über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dir aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese von uns zu ersetzen.

8.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch dich bedürfen unserer vorhergehenden Zustimmung. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei Rückgabe der Mietsache stellst du auf unser Verlangen den ursprünglichen Zustand wieder her.

9) Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln

9.1 Wir sind verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Du hast uns den hierzu erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.

9.2 Du musst uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.

9.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu hast du uns einen angemessenen Zeitraum einzuräumen. Mit deiner Zustimmung können wir die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Du wirst deine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

9.4 Eine Kündigung deinerseits gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn wir ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für dich gegeben ist.

9.5 Deine Rechte wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit du ohne unsere Zustimmung Änderungen an der Mietsache vornimmst oder vornehmen lässt, es sei denn, du weist nach, dass die Änderungen keine für uns unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Deine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern du zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt bist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

10) Haftung

10.1 Unsere verschuldensunabhängige Haftung wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

10.2 Im Übrigen haften wir dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.2.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

10.2.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

11.1 Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Wir teilen dir die Mietdauer auf unserer Website mit.

11.2 Die Miete beginnt mit der Überlassung der Mietsache an dich.

11.3 Dein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie unser beider Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

12) Rückgabe der Mietsache

12.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hast du uns die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

12.2 Bei von dir zu vertretenden Schäden oder Mängeln an der Mietsache hast du uns die Kosten für die Wiederherstellung zu ersetzen.

12.3 Bist du nach dem Vertrag zur Rücksendung der Mietsache verpflichtet, trägst du die Kosten für den Rücktransport der Mietsache, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12.4 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer bist du verpflichtet, uns für jeden Tag der Überschreitung einen dem vereinbarten Mietzins entsprechenden Betrag zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dir nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.

14) Gerichtsstand

Wenn du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.